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29.07.2014, www.rotenburger-rundschau.de

Gefeiert wird nicht überall

y-trassen-Planung: Land initiiert Bürgerdialog-Veranstaltungen - Von Stephan Voigt

Jetzt, wo die Realisierung der y-trasse, die durch den Landkreis Rotenburg geführt hätte, langsam unwahrscheinlicher zu werden scheint, gehen die Bürger in anderen Regionen auf die Barrikaden. Die Regionalgruppe Ostheide des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) bringt sich gegen eine Trasse über Uelzen und Lüneburg in Stellung und fragt beispielsweise suggestiv: „Inwiefern sind die Kostenberechnungen der abkürzenden Trasse zwischen Ashausen und Unterlüß/Suderburg geschönt, weil ja auch in diesem Falle auf der weiteren Strecke ein Ausbau erfolgen müsste?“ Auch weist der LBU Gegner der Nerutrassierung darauf hin, sich nicht auf vertröstende Worte hinsichtlich eines frühen Planungsstadiums zu verlassen – schließlich seien die Trassen vermutlich insgeheim bereits beschlossen.

An derlei Verschwörungstheorien beteiligt sich Dirk Eberle, Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) aus Brockel, nicht. Dennoch formuliert er gegenüber der Rundschau eine Befürchtung, die in die ähnliche Richtung geht: „Wir hoffen, dass der Bürgerdialog keine Alibiveranstaltung wird, bei denen sich die Bürger ein Jahr lang die Köpfe einschlagen.“

Um den Veranstaltungen zum Gelingen zu verhelfen, hat er zwei Forderungen: Erstens solle ein neutraler Gutachter den Bürgerdialog begleiten, um die vielen Fachfragen und Bewertungen unterschiedlicher Sachlagen einordnen zu können. Zweitens solle Wert darauf gelegt werden, dass ein neutraler Moderator für einen reibungslosen und sachlichen Ablauf sorgt.

Wie dieser Ablauf aussehen wird, das ist selbst im Wirtschaftsministerium in Hannover nicht ganz klar. Der dortige Ressortleiter Olaf Lies hatte jetzt Einzelheiten zu den Bürgerdialogen verkündet. Auf Rundschau-Nachfrage hieß es im Ministerium lediglich, die Veranstaltungen sollen nach der Sommerpause beginnen. Laut Mitteilung soll der Dialogprozess im Oktober 2015 enden. Eine Ministeriumssprecherin konnte zudem sagen, dass mehrere Termine in den möglicherweise betroffenen Regionen angeboten werden, bei denen Vertreter von Land, Bahn und Bund zugegen sein werden.

Dadurch, dass der Bund auch mit im Boot ist, solle sichergestellt werden, dass mit den Ergebnissen des Bürgerdialogs verbindlich umgegangen wird. Ziel sei dabei, am Ende die Zahl möglicher Varianten zu reduzieren. Ist es überhaupt möglich, dass derartige Ergebnisse bei dem Dialog herauskommen? Eberle: „Das Ganze hat Pilotcharakter, nachdem die Bahn sich an Stuttgart 21 die Finger verbrannt hat. Land und Bund haben aber schon ein großes Interesse daran, dass es einen möglichst breiten Konsens gibt.“ Dennoch: „Diejenigen, die am Ende von der Trasse betroffen sind, werden diese Variante nie im Leben akzeptieren. Das ist bei uns so und woanders auch.“ Der Dialog könne laut Eberle aber dazu führen, dass sich über die betroffenen Regionen hinaus eine Meinung bildet, was zu mehr Akzeptanz einer Trasse führt.

Die Meinung der LBU aus der Ostheide ist dabei klar. Eine weitere Frage der Initiative lautet entsprechend: „Inwiefern ist der vorrangige Ausbau der Bahntrassen südlich von Hamburg ohnehin unsinnig, weil auch die Elbvertiefung unsinnig und die alternative Nutzung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven die kurz- und langfristig bessere Lösung ist?“ Eberle sagt dazu, bei den Bürgerdialogen werden ganz neue Verkehrsprognosen für 2030 auf den Tisch kommen, die seiner Meinung nach zwar sehr hoch angesetzt seien, aber die Hansestadt Hamburg werde alles dafür tun, damit ihr Hafen weiterhin funktioniert. Insofern sei ein Ausbau unausweichlich. Auch die Elbvertiefung werde daher auf irgendeine Weise durchgesetzt, vermutet Eberle.

Auch Wirtschaftsminister Lies nimmt auf das neue Papier Bezug: „Angesichts der Güterverkehrsprognose für 2030, die auch einen besonders starken Anstieg bei den Hafenhinterlandverkehren auf dem Schienennetz verzeichnet, können wir es uns nicht leisten, Entscheidungen noch länger hinauszuzögern. Der Ausbau der Infrastruktur ist wichtig für Niedersachsen und das Industrie- und Logistikland Deutschland. Auch deshalb hat sich Niedersachsen dazu entschlossen, die Federführung bei der Organisation und Durchführung eines Bürgerdialogs zur Schienenführung Hannover–Hamburg/Bremen zu übernehmen.“

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