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18.10.2014, Walsroder Zeitung, www.wz-net.de

Bisher bleibt es bei Lippenbekenntnissen

Bürgerinitiative Bürger für Umwelt fühlt sich in Entscheidungsprozesse rund um die Y-Trasse übergangen

Es ist etwas mehr als zwei Jahre her, als die Gegner der sogenannten Y-Trasse offenbar ein Zwischenziel erreicht hatten. Denn im Juli 2012 verkündete Bahnchef Dr. Rüdiger Grube im Hünzinger Forellenhof, dass neben der Y-Trasse nun doch weitere Streckenverläufe geprüft werden, um den Hafenhinterlandverkehr abzuwickeln. „Die Y-Trasse ist geöffnet. Ab heute machen wir das gemeinsam“, sagte der Bahnchef, der ebenso vollmundig wie hemdsärmelig einen „lehrbuchartige Prozess der Bürgerbeteiligung“ ankündigte. 28 Monate später ist bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Bürger für Umwelt“ (BFU) die damalige Aufbruchstimmung verflogen; Ernüchterung und Skepsis haben sich breitgemacht.

Hünzingen. Die Verantwortlichen der BFU machen aus ihrer Enttäuschung über die Vorgänge in den vergangenen Monaten keinen Hehl. „Das offene Dialogverfahren sollte eigentlich im Sommer beginnen, nun ist es auf Anfang 2015 verschoben“, sagt Vorstandsmitglied Jürgen Hambrock, „das erfahren wir wie viele andere Dinge aus der Zeitung, und das ist kein besonders gutes Zeichen für Beteiligung.“

Ende Oktober wird erst die Stelle des Moderators für das angekündigte Dialogverfahren benannt, und auch da sind die Btirgerinitiativen nicht beteiligt: Das Land Niedersachsen, das 600.000 Euro für diesen Posten bereitstellt, trifft die Personalentscheidung. „Wir haben kein volles Vertrauen, dass der Moderator neutral sein wird“, sagt die 2. Vorsitzende Ute Müller, denn schließlich habe deas Land ja auch eigene Interessen.

Doch nicht nur das bereitet den BFU-Vertretern Bauchschmerzen. Auch die Zeitschiene ist komplett aus den Fugen geraten: Die Beteiligten des Dialogverfahrens stehen noch immer nicht fest, die jeweiligen Kreisverwaltungen sollen Beteiligte benennen. Auch in diesem Vorgang fühlen sich die Bürgerinitiativen übergangen. Darüber hinaus drängt die Zeit „Bis Ende 2015 soll eine Entscheiung über die endgtültige Variante fallen“, sagt Müller und fragt, „wie innerhalb von nicht einmal einem Jahr die Beteiligung und Transparenz hergestellt werden soll?“

Auch die Zahlen einer Kosten-Nutzen-Analyse, in der die verschiedenen Varianten miteinander verglichen werden, stehen noch aus, und selbst wenn die Zahlen vorliegen werden, sehen sich die BFU-Verantwortlichen mit ungleichen ,,Waffen“ kämpfen. ,,Wir können gegen die Experten der Bahn und deren Aussagen mit unserem bescheidenen Wissen doch gar nicht angehen“, moniert Hambrock, ,,wenn die uns sagen, dass Arbeiten bei rollendem Verkehr auf Bestandsstrecken nicht möglich sind, dann müssen wir es ja quasi glauben.“ Dabei stehe doch auch den Gegnern der Trassen Expertenrat zu, sagt Hambrock und verweist auf das Koalitionspapier im Land zwischen SPD und Grünen. ,,Dieser Planung und Realisierung begleitende Diskurs darf nicht von finanziellen Möglichkeiten der unmittelbar Betroffenen abhängig sein“, steht dort geschrieben.

Und weiter: ,,Deshalb wird ein Budget für eine unabhängige fachliche Begleitung zur Verfügung gestellt.“ Doch auf unabhängigen Expertenrat warten die ,,BFUler“ wohl vergeblich. ,,Wir wollen auf Augenhöhe mit der Bahn antreten“, sagt Hambrock, ,,in der Sachdiskussion fährt man uns über den Haufen, wenn wir nicht jemanden an der Seite haben, der uns fachlich berät.“

Im Juli 2012 sagte Bahnchef Grube, ,,dass wir am Ende stolz sein wollen, hier vielleicht etwas ganz Besonderes auf den Weg gebracht zu haben“. Auch die Verantwortlichen in der Bürgerinitiative haben diese Worte noch im Kopf, allerdings schwindet immer mehr ihr Vertrauen in diese Ankündigung. Ob das Dialogverfahren womöglich zur reinen Alibi-Veranstaltung verkommt? ,,Wir haben gehofft, dass es das nicht wird“, sagt die 1. Vorsitzende Elke Motzkau, ,,aber wir haben keinen Anlass zu glauben, dass es tatsächlich ernst gemeint ist. Bisher“, sagt Motzkau, ,,sind es alles Lippenbekenntnisse geblieben.“